(LNP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Grünen-Forderung nach einem Landesgesetz zur unterirdischen CO-2-Speicherung als „geradezu hilflosen Versuch“ der Grünen gewertet, „das Thema CCS irgendwie am Leben zu halten“. Thümler weiter: „Dank des Engagements unseres Ministerpräsidenten David McAllister kann Niedersachsen auf Grundlage der Länderklausel selber über CCS entscheiden – und damit ist klar, dass diese Technologie in Niedersachsen nicht zum Zuge kommt.“
Thümler kritisierte, dass Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Menschen mit seinen CCS-Verschwörungstheorien zu verunsichern versuche. „Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier und große Energieversorger haben sich längst gegen die noch immer umstrittene CCS-Technologie ausgesprochen.“ Tatsächlich belegten die Einlassungen Wenzels, dass der Grünen-Fraktion die Themen ausgingen, so Thümler. „Die Asse eignet sich für die Grünen seit dem gemeinsamen Landtagsbeschluss nicht mehr zur Auseinandersetzung. In der Diskussion um das für Niedersachsen so wichtige Endlagersuchgesetz hat Wenzels Stimme innerparteilich kein Gewicht. Im Gegenteil: Wenzel muss sich ein ums andere Mal vom Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Trittin abkanzeln lassen – zuletzt für seinen geforderten Ausschluss Gorlebens aus der Endlagersuche aus rein politischen Gründen. Während auch der Grünen-Bundesvorstand Tempo beim Endlagersuchgesetz macht, tritt Wenzel in Niedersachsen weiter auf die Bremse.“
Dr. Eike Frenzel
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