(LNP) Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend der Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen (Drucksache 18/5747) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen hat sich in den letzten 20 Jahren nahezu halbiert. Die Zahl sank von 205.907 auf 123.028. Die Prognosen bis Ende 2015 sagen einen Rückgang um weitere 25.000 voraus. Diese Zahlen belegen die Untätigkeit und das Desinteresse der verantwortlichen Landesregierungen in Sachen Wohnungspolitik.
Eine soziale Wohnungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, diesen Trend umzukehren. Besonders Familien mit geringem Einkommen muss ausreichend preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehen. Nur dadurch kann auch der überproportionalen Steigerung der Mieten privater Wohnungen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, entgegengewirkt werden.“
In den vergangenen 12 Jahren seien jährlich durchschnittlich 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen, so Schaus. Besonders dramatisch sei der Rückgang in den Großstädten Frankfurt (Minus 8.539 WE), Wiesbaden (Minus 4.249 WE), Kassel (Minus 2.567 WE) und Offenbach (Minus1.469 WE). Das entspreche einer Reduzierung zwischen 25% bis 30 %. Lediglich in Darmstadt sei der Wohnungsbestand gehalten worden. Dem Rückgang an Sozialwohnungen stünde eine wachsende Zahl von über 40.000 registrierten Wohnungssuchenden gegenüber. Deren Suche könne auch in den nächsten Jahren nicht ansatzweise befriedigt werden.
Schaus: „Hessenweit steigen die Mieten, weil die Landesregierung den sozialen Mietwohnungsbau seit Jahren hintenanstellt. Den Kommunen hat sie im letzten Jahr die Fehlbelegungsabgabe gestrichen. Das sind jährlich17 Millionen Euro weniger an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau. Stattdessen betreibt Schwarz-Gelb Klientel-Politik und finanziert Wohneigentum.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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