(LNP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die Betroffenen belastet. Daher fordern wir als Liberale, das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland aufzuheben. So erhalten Asylbewerber eine Chance auf Beschäftigung und Selbstversorgung. Gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels dürfen wir das Potential der Asylbewerber für unsere Wirtschaft nicht einfach verschenken und dazu noch deren Lebensunterhalt aus der Staatskasse finanzieren,“ erklärte Wolfgang GREILICH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Weiter erklärte Greilich:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterhaltssicherung für Asylbewerber ist folgerichtig und nachvollziehbar. Wir können diesen Menschen nicht einerseits das Arbeiten verbieten und andrerseits die Unterstützung für ein menschenwürdiges Leben vorenthalten.
Neben einer zügigen Umsetzung des Urteils sprechen wir uns deshalb auch dafür aus, dass Asylbewerber nun wieder das Recht erhalten sollen, in Deutschland bereits im ersten Jahr nach ihrer Ankunft zu arbeiten. Denn Erwerbsmöglichkeiten eröffnen diesen Personen nicht nur die Chance auf ein besseres Leben in unserem Land, sondern würden auch die Staatskasse deutlich entlasten.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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