(LNP) Als „dreisten Opportunismus“ hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Banken- und Finanzsektor bezeichnet. „Die Äußerungen von Herrn Gabriel sind schlichtweg eine Frechheit. Er weiß genau, dass die Rettungsschirme nicht darauf abzielen, den Banken zu helfen, sondern die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen Systems gewährleisten sollen. Ein Bankenkollaps würde dieses massiv gefährden“, sagte Thümler.
Die Bundesregierung verfolge in der Finanzkrise eine sachliche und vernünftige Politik, die auch vor möglicherweise unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen nicht zurückschrecke. „Gabriels Kritik ist anbiedernd und heuchlerisch. Im Bundestag haben er und seine Parteikollegen allen Rettungspaketen zugestimmt. Wenn er jetzt den großen Bankenkritiker mimt, ist das nichts weiter als durchsichtiges und peinliches Wahlkampfgetöse“, so Thümler.
In einem Thesenpapier, das gestern auf der Internetseite der SPD veröffentlicht wurde, hatte Gabriel den Banken unter anderem Erpressung und Abzocke vorgeworfen und für die Bundestagswahl 2013 einen Anti-Banken-Wahlkampf angekündigt.
Anna Anding
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