(LNP) Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Lüdecke, kritisiert das Verbot der linken Demonstration durch die Polizei.
„Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und muss auch in Insel gelten. Daher halte ich die Entscheidung der Polizeidirektion Nord, die angemeldete Demonstration linker Gruppierungen am Sonntag in Insel zu verbieten, für falsch. Auch wenn wir als Bündnisgrüne einige Punkte des Demoaufrufes nicht teilen, sollten die linken Demonstranten das Recht haben ihre Meinung zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Insel kundzutun.“
„Wir hoffen, dass eine gerichtliche Entscheidung das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Vordergrund stellt und die Demonstration doch noch stattfinden kann.“
Hintergrund:
Linke Gruppierungen haben für Sonntag eine Demonstration in Insel angemeldet. Diese wurde von der Polizeidirektion Nord mit der Begründung verboten, die Demonstration gefährde die öffentliche Sicherheit. In der Ortschaft Insel werden seit Monaten fundamentale Grundrechte mit Füßen getreten. Eine Bürgerinitiative engagiert sich vor Ort für den Wegzug zweier ehemaliger Sexualstraftäter.
Quelle: gruene-sachsen-anhalt.de
Bild-Quelle: gruene-sachsen-anhalt.de/ Sebastian Lüdecke
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