(LNP) Zum Verbot der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
Das nunmehr ausgesprochene Verbot war überfällig und wurde von Insidern bereits seit Wochen erwartet. Nachdem sich Innenminister Ulbig seit Jahren wie ein Aal um das notwendige Verbot des „Freien Netzes“ gewunden hatte, ohne zu handeln, scheint er sich jetzt um dessen Teilstrukturen wie die NSC zu kümmern. Allerdings hätte ich gerade im speziellen Fall der NSC ein schnelleres Agieren ohne Vorwarnzeit empfohlen.
Schließlich handelt es sich bei dieser Gruppierung, die unter den gleichen Führungskadern unter immer wieder neuen Namen aufgetaucht ist, um die am längsten in Chemnitz tätige Struktur der militanten Neonaziszene. Die Bedeutung reicht dabei deutlich über die Stadt hinaus.
Nach meinen Informationen spielen die NSC eine zentrale Rolle für die Koordination der diversen Neonazigruppen im Erzgebirgsraum. Es stellt zweifellos einen erheblichen Schlag für dieses Geflecht aus Gruppen dar, wenn die beiden Chemnitzer Führungskader Maik A. und Eric F. zumindest vorübergehend aus dem Verkehr gezogen sind. Eric F. ist unlängst als Buchautor zum britischen und irischen Faschismus in einem einschlägigen Verlag hervorgetreten. Immer wieder gibt es Hinweise darauf, dass seine langjährige enge Verbindung zu dem aktuellen Angeklagten im Münchener NSU Prozess Ralf Wohlleben, auch er früher führend im Freien Netz, ein Indiz dafür sei, dass er im Chemnitzer Umfeld des NSU angesiedelt gewesen sein könnte.
Wir als LINKE erwarten nunmehr von Innenminister Ulbig, dass dieser entgegen seinen Gewohnheiten dem ersten Schritt auch einen zweiten folgen lässt, indem das Verbot nicht nur ausgesprochen, sondern auch konsequent durchgesetzt wird. Das Beispiel der Nationalen Sozialisten Döbeln, die sich nach deren Verbot unter dem Dach der NPD-Jugendorganisation gesammelt hatten, darf sich nicht wiederholen.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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