Die Linke Hessen
Atommüllproduktion stoppen – Atomkonzerne in die Pflicht nehmen
(LNP) Zu den Gesprächen zwischen Bund und Ländern um die Endlagersuche für Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken und Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU),...
Kinderförderungsgesetz (KiFÖG): Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt
(LNP) Zu den heute von der CDU-FDP-Landesregierung angekündigten Nachbesserungen beim KiföG erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:...
Internationaler Aktionstag der Roma: Gegen Ausgrenzung und Abschiebung – für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit
(LNP) Anlässlich des heutigen internationalen Aktionstags der Roma gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, der deutschlandweit in 20 Städten, darunter in Wiesbaden, begangen wird, erklärt...
DIE LINKE. Hessen: Steuer-Oase Hessen schließen, statt gegen Länderfinanzausgleich klagen
(LNP) „An den milliardenschweren Steuerverbrechen sind auch deutsche Banken beteiligt. Die hessische Landesregierung hat dies durch die Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter...
Der soziale und studentische Wohnungsmarkt in Hessen braucht mehr als unzureichendes Wahlkampfgetöse
(LNP) Anlässlich der heutigen Vorstellung des „Sonderprogramms für den Wohnungsbau“ durch die Hessische Landesregierung erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der...
Landesregierung muss den Abzug der Steuerfahnder aus den Banken rückgängig machen
(LNP) Anlässlich der aktuellen Debatte über milliardenschwere Steuerverbrechen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die...
DIE LINKE. Hessen: Die SPD hat den Kapitalismus nicht gezähmt, sondern verschärft
(LNP) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück reist mit einer Vortragsreihe „Die Zähmung des Kapitalismus“ durchs Land, die er mit diesem Satz bewirbt: „Seit ihrer Gründung steht...
Zwangspsychiatrisierte Steuerfahnder wieder mit der Bankenfahndung beauftragen
(LNP) Anlässlich der aktuellen Berichte über milliardenschwere Steuerverbrechen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Berichte über...
Problem mit straffälligen Jugendlichen ist nicht nur eine Gesetzeslücke
(LNP) Zur Vorlage des Entwurfs eines Jugendarrestvollzugsgesetzes erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist zwar richtig,...
