(LNP) Anlässlich des heutigen internationalen Aktionstags der Roma gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, der deutschlandweit in 20 Städten, darunter in Wiesbaden, begangen wird, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Politik ist gefordert, sich gegen die Ausgrenzung von Roma einzusetzen und ihre Verantwortung für die jahrelange Marginalisierung geduldeter Flüchtlinge aus dem Kosovo, Serbien und Mazedonien zu übernehmen.
DIE LINKE setzt sich für einen Daueraufenthalt der Betroffenen ein, die teilweise schon mehr als seit einem Jahrzehnt hier leben. Roma, die nach der Bombardierung Ex-Jugoslawiens durch die NATO 1999 nach Deutschland flüchteten, dürfen nicht länger nur geduldet werden, der Residenzpflicht unterliegen und an der Aufnahme einer Arbeit gehindert werden.“
Ihnen und ihren hier aufgewachsenen Kindern drohe nach dem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo die Abschiebung in ein Land, in dem sie massiv diskriminiert würden und in dem ihre Menschenrechte gefährdet seien.
„Für viele endete im März der Wintererlass und viele Familien werden erneut akut von Abschiebung bedroht sein. Bereits in den nächsten Tagen beginnen vom Düsseldorfer Flughafen aus Sammelabschiebungen in Elend und Diskriminierung: Wir wollen das nicht hinnehmen und unsere Solidarität mit den Betroffenen zeigen!“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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