Problem mit straffälligen Jugendlichen ist nicht nur eine Gesetzeslücke

(LNP) Zur Vorlage des Entwurfs eines Jugendarrestvollzugsgesetzes erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist zwar richtig, dass Freiheitsentzug in einem Rechtsstaat durch ein von Volksvertreterinnen und Volksvertretern beschlossenes Gesetz und nicht allein durch Regierungshandeln beschlossene Verordnungen geregelt sein sollte.

Doch das löst das Problem der straffälligen Jugendlichen nicht und auch nicht das Problem der Jugendkriminalität.

Die soziale und wirtschaftliche Lage lässt Jugendliche zu häufig keinen anderen Ausweg mehr erkennen, als sich kriminell in ihrem Umfeld zu behaupten. Dieses Problem müssen wir lösen, das ist entscheidender als Gesetzeslücken zu schließen.“

Ursula Stern
Fraktionsbüro
DIE LINKE.
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