(LNP) Anlässlich der aktuellen Berichte über milliardenschwere Steuerverbrechen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Berichte über milliardenschwere Steuerverbrechen, an denen auch deutsche Banken beteiligt waren, zeigen, dass die zwangspsychiatrisierten und strafversetzten Steuerfahnder mit ihrem Protest gegen die Amtsverfügung 2001/18 Recht hatten. Mit dieser Verfügung wollte die hessische Politik unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch die Aufklärung am Finanzplatz Frankfurt verhindern und die Steuerkriminalität verdecken.“
Insbesondere die Tatsache, dass die Beamten, die sich vehement gegen die Umsetzung der Amtsverfügung 2001/18 wandten und dann von Versetzungen betroffen waren, verstärke den Verdacht der politischen Einflussnahme.
„In Hessen muss die Verfügung 2001/18 außer Kraft und die Bankengruppe in der Steuerfahndung mit den zwangspsychiatrisierten Steuerfahndern wieder eingesetzt werden, um die kriminellen Machenschaften ernsthaft zu verfolgen,“ so Willi van Ooyen.
Ursula Stern
Fraktionsbüro
DIE LINKE.
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