(LNP) Zwischen Januar und Juni nahm NRW über eine Milliarde Euro Steuern mehr ein, als im Vorjahreszeitraum. Anhebung der Grunderwerbsteuer wichtiger Konsolidierungsbeitrag.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW insgesamt 21,83 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein Plus von 4,9 Prozent. Diese Zuwachsrate entspricht exakt der Steigerung, die dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 zugrunde liegt. Zwischen Januar und Juni 2011 waren 20,81 Milliarden zu verbuchen gewesen.
Ein deutlicher Zuwachs ergab sich auch durch die Anhebung des Satzes für die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent im vergangenen Jahr. So wurden in den ersten sechs Monaten 2012 im Rahmen dieser Steuerart mit 731,16 Mio. Euro 27,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum eingenommen. Der damit erzielte Mehrbetrag sei ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und habe den Immobilienboom nicht gebremst, so Finanzminister Norbert Walter- Borjans. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zu Einnahmezuwächsen bei der Lohnsteuer. So wurden zwischen Januar und Juni 6,87 Milliarden Euro eingenommen, ein Plus von 4,3 Prozent. Walter-Borjans: „Die Halbjahresbilanz ist bei allen Unwägbarkeiten für das Gesamtjahr positiv und zeigt, dass wir die Entwicklung der Steuereinnahmen realistisch geschätzt haben.“
Der Zuwachs bei den Gesamteinnahmen hätte noch deutlicher ausfallen können, wenn nicht der Landesanteil an der Umsatzsteuer ein deutliches Minus von 8,8 Prozent verzeichnet hätte. Die Umsatzsteuereinnahmen sind im 1. Halbjahr stärker zurückgegangen, als das von nordrhein-westfälischen Finanzämtern insgesamt vereinnahmte Umsatzsteueraufkommen. In diesem Unterschied spiegelt sich u.a. die Wirkungen der Umsatzsteuerverteilung zwischen den Ländern wider. Im Rahmen dieses Verfahren zahlt Nordrhein- Westfalen jährlich hohe Beträge (2011: 2,4 Mrd. €) an steuerschwache Länder.
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Daniel Moritz
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