(LNP) Als völlig unzureichend kritisiert das „Netzwerk Menschen mit Behinderung“ der CDU Nordrhein-Westfalen die Aussagen der neuen rot-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag. Zwar gäbe es viele Absichtserklärungen zum Thema Inklusion, tatsächlich seien konkrete Maßnahmen, für die die Landesregierung zuständig ist, Mangelware, erklärte der Gründungsbeauftragte des Netzwerks, Hubert Hüppe. Auch würde eine falsche Auffassung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorliegen.
So wird davon gesprochen, dass in Nordrhein-Westfalen der Rechtsanspruch von behinderten Kindern auf den Besuch einer allgemeinen Schule so schnell wie möglich umgesetzt werden soll. Tatsache ist dagegen, dass es diesen Rechtsanspruch schon längst gibt, er muss allerdings noch schulgesetzlich verankert werden.
Auch sei es ein Etikettenschwindel, dies als Inklusion zu verkaufen, da der Koalitionsvertrag den Eltern behinderter Kinder lediglich die gleichen Mitspracherechte wie den Eltern von Kindern in Regelkindertagesstätten zubilligt.
Erschreckend sei auch nach Ansicht der Netzwerk-Mitglieder, dass bei dem Thema „Förderung von Fachkräften“ zwar Ältere, Migranten und Ausländer sowie Frauen, aber mit keinem Wort die Menschen mit Behinderung genannt würden. Doch gerade die Teilhabe am Arbeitsleben sei für Menschen mit Behinderung ein sehr wichtiger Punkt. Die ständig wachsende Gruppe von Menschen mit psychischen Erkrankungen findet keinerlei Erwähnung.
Besonders schlecht wurden von den Mitgliedern des „Netzwerkes Menschen mit Behinderung“ die vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des Landesaktionsplans zu einem „inklusiven Nordrhein-Westfalen“ beurteilt. Für die Umsetzung des Aktionsplans sollen nach den Plänen der Landesregierung zwar Menschen mit Behinderung in einem sogenannten „Inklusionsbeirat“ beteiligt werden, aber nach dem vorgelegten Aktionsplan ist die Gruppe von Menschen mit Behinderung nur eine von vielen. Stattdessen werden Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Landschaftsverbände und viele andere beteiligt.
Info: Das Netzwerk „MmB“ steht Menschen mit Behinderung offen, die Mitglied der CDU sind oder mit ihr sympathisieren, sowie CDU-nahen Angehörigen behinderter Menschen (z.B. Eltern). Ansprechpartner in der Landesgeschäftsstelle ist Gunther H. Schweickert, E-Mail ghs@cdu-nrw.de, Telefon (02 11) 1 36 00-33.
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