(LNP) Die Christopher Street Days bieten die Gelegenheit, sich mit der Gleichstellungspolitik im Land und im Bund auseinanderzusetzen. Die FDP Baden-Württemberg zeigt in diesem Jahr zusammen mit dem baden-württembergischen Landesverband der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) erneut auf zahlreichen Kundgebungen im Land Flagge für Akzeptanz und Toleranz.
„Nach acht Monaten Großer Koalition in Berlin muss man feststellen, dass nach Jahren des Fortschritts in der Gleichstellungspolitik für Schwulen und Lesben, mittlerweile völliger Stillstand eingetreten ist. Es bewegt sich nichts. Weder bei der steuerlichen Gleichstellung noch beim Adoptionsrecht. Die SPD ist auf diesem Gebiet in der schwarz-roten Koalition ein Totalausfall. Und seit dem die FDP nicht mehr die Außen- bzw. Entwicklungspolitik verantwortet, ist es insgesamt still um die Menschenrechte geworden. Die verheerende Entwicklung in afrikanischen Ländern – drakonische Gefängnisstrafen für Homosexuelle in Uganda und Nigeria, schlimmste Anti-Homosexuellen-Hetze durch die Präsidenten von Gambia und Zimbabwe – hätten eine Reaktion der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik erfordert. Unter FDP-Verantwortung wurde solchen Ländern die Budgethilfe gestrichen. Jetzt ist das nicht mal eine Erwähnung wert. Union und SPD lassen Schwule und Lesben im In- und Ausland im Stich“, so der Generalsekretär der baden-württembergischen FDP, Patrick Meinhardt.
„In Deutschland herrscht immer wieder Mangel an Blutkonserven. Auch Menschen, die Knochenmark spenden, um damit anderen zu helfen, oft sogar deren Leben zu retten, werden ständig gesucht. Es müssen daher zeitgemäße Möglichkeiten gefunden werden, dass Spendenwillige zur Blutspende zugelassen und nicht per se davon ausgeschlossen werden. Es ist an der Zeit, dass die grün-rote Landesregierung die Forderung der Liberalen, dass auch Homosexuelle Blut spenden dürfen, aufnimmt und sich dafür auf Bundesebene stark macht. Das wäre mal ein gelungener Plan von Grünen und SPD im Land“; erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben in Baden-Württemberg, Olaf Bentlage.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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