Zu aktuellen Aussagen von Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl
(lnp) „Oberbürgermeister Mentrup hat recht, die Situation für die Kommunen im Land ist sehr schwierig – und sie wird noch schwieriger. Die grün-rote Landesregierung hätte schnelle Hilfe geben können. Sie hätte vor der Sommerpause unserem Gesetz im Bundesrat zustimmen müssen, mit dem drei Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Von dort kommen mehr Flüchtlinge zu uns als aus Syrien – und praktisch keinem dieser Asylanträge von Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien wird stattgegeben. Ministerpräsident Kretschmann hat aber nicht die Interessen der baden-württembergischen Kommunen vertreten, sondern sich von den Bundes-Grünen für die Blockade im Bundesrat einspannen lassen. Übrigens hat er auch nicht die Interessen der Flüchtlinge vertreten, denn die aus Syrien, die wirklich unsere Hilfe brauchen, leiden unter diesen Zuständen.“
Andreas Mair am Tinkhof
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