(LNP) „Als CDU-Landtagsfraktion können wir nicht nachvollziehen, dass der Innenminister bei einem solch bedeutenden Thema, wie der Besetzung von Spitzenbeamten eine nachhaltige Beratungsresistenz an den Tag legt. Bereits bei der letzten Besetzung hat er die gesetzlichen Vorschriften für das Auswahlverfahren missachtet. Dafür hat er einen deutlichen Dämpfer der Verwaltungsgerichtsbarkeit bekommen. Wir können Herrn Gall nur warnen, nicht erneut denselben Fehler zu machen. Mit der öffentlichen Äußerung, am Personaltableau werde sich nichts ändern, hält er nicht nur neue Kandidaten von einer Bewerbung ab, sondern liefert bereits jetzt den nächsten Anfechtungsgrund. Es stellt sich die Frage, ob Minister Gall noch unvoreingenommen die erforderlichen Personalentscheidungen treffen kann. Rechtlich ist der Minister verpflichtet, unabhängig auszuwählen und nicht voreingenommen. Es stellt sich auch bei ihm die Frage nach der nötigen Eignung und Befähigung“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Mittwoch (29. Januar) in Stuttgart.
Isabel Kling
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