Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlingspolitik in Bayern
Landtags-Grüne fordern Staatsregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen
(LNP) Überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, Planspiele für Zeltunterkünfte in München, Planlosigkeit bei den Verantwortlichen im Sozialministerium: Flüchtlinge aus den Krisenländern der Erde treffen ausgerechnet im vermögenden Bayern auf unwürdige Verhältnisse. Schuld ist die bayerische Staatsregierung, die den aufgrund weltweiter Krisen wachsenden Aufnahmebedarf jahrelang leugnete – und nun blamiert dasteht.
Die bedrückende Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sowie die Versäumnisse des Sozialministeriums machen die Grünen nun zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Am Dienstag (Beginn ca. 17 Uhr) geht es unmittelbar nach der Regierungserklärung um das „Versagen der Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen statt wegducken. Für menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte.“
Hierzu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: „Die Situation, die wir jetzt vorfinden, ist die Folge einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die jahrzehntelang auf Abschreckung gesetzt hat. Bis zum heutigen Tag hat es hier keine echte Kehrtwende gegeben!“
Holger Laschka
Pressesprecher
Tel. 089/4126-2734, -2736, -2684
Fax 089/4126-1762
Maximilianeum, 81627 München
E-Mail: presse@gruene-fraktion-bayern.de
Internet: www.gruene-fraktion-bayern.de