(LNP) „Die Stabilität der Landesfinanzen hat auch in einem sich langsam entwickelnden wirtschaftlichen Umfeld zugenommen. Die Rahmenbedingungen haben gestimmt: Die Wachstumsrate war mit 0,9 Prozent doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Hessen liegt mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem von rund 72.600 Euro an der Spitze der Flächenländer in Deutschland. 2013 konnten zudem 119 Ansiedlungen ausländischer Unternehmen in Hessen registriert werden. Dieser Rekordwert beweist: Hessen ist als Wirtschaftsstandort weiterhin hoch attraktiv. Das ist auch Ergebnis der guten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.“ Das sagte heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Präsentation des Geschäftsberichtes zum Gesamtabschluss des Landes Hessen 2013 durch den Hessischen Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Die Bilanz ermögliche einen umfassenden Blick auf die jeweils aktuelle Situation des Landeshaushaltes und sei im Hinblick auf diese Transparenz beispielhaft: „Besonders erfreulich ist, dass der Bestätigungsvermerk uneingeschränkt gegeben worden ist. Dies ist auch Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit des Finanzministeriums und der Fachministerien in den vergangenen Jahren. Hessen nimmt hiermit bundesweit eine Vorreiterrolle ein, die auch international wahrgenommen wird.“
Die Schuldenbremse und ihre Umsetzung seien weiterhin vorrangige Aufgabe der Finanzpolitik des Landes: „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt die dringlichste Aufgabe der Politik. Zu den Konsolidierungsanstrengungen gehören eine strikte Ausgabenkontrolle und eine schonende Ressourcennutzung.
Auf diese Weise haben wir die Nettokreditaufnahme von geplant 1,3 Mrd. Euro auf rund 1 Milliarde Euro verringern können; 2015 wollen wir mit 730 Millionen Euro deutlich unter der Milliarden-Grenze liegen. Damit liegen wir beim Abbaupfad der Nettokreditaufnahme bis 2019 mehr als im Plan. Gleichzeitig dürfen wir das gute Ergebnis 2013 nicht als Selbstverständlichkeit ansehen. Wir werden uns daher auch keine Atempause erlauben“, so Schork abschließend.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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