(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Streichung des Paragraphen 175 vor 20 Jahren einen Meilenstein zur Akzeptanz Homosexueller. „Nach dem Beschluss am 10. März 1994 wurde am 11. Juni, genau heute vor 20 Jahren, die Streichung des § 175 aus dem Strafgesetzbuch verkündet. Das war eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Errungenschaften in Folge der Deutschen Einheit“, sagte der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, am heutigen Jahrestag der Verkündung. „Nach 123 Jahren war männliche Homosexualität damit in ganz Deutschland keine Straftat mehr. Diese Entkriminalisierung – raus aus der Sittenwidrigkeit – war eine der zentralen Voraussetzungen dafür, dem Thema offener gegenüberzutreten und wenige Jahre später auch eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare zu ermöglichen.“
Der Paragraph 175 war bei der Gründung des Kaiserreichs 1871 geschaffen und von den Nationalsozialisten 1935 weiter verschärft worden. Tausende Homosexueller starben in Konzentrationslagern. In der Bundesrepublik lebte die verschärfte Nazi-Fassung des Paragraphen noch fast ein Vierteljahrhundert weiter – allein in den ersten 15 Jahren der Bundesrepublik ergingen viermal mehr Urteile wegen „Unzucht“ als in 15 Jahren Weimarer Republik. „Die Gleichstellung, die uns heute dank mutiger politischer Schritte der Regierung Schröder/Fischer und wegweisender Urteile des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich erscheint, ist hart erkämpft worden“, so Klose.
Er erinnert deshalb auch an den auf GRÜNE Initiative erfolgten einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags im Jahr 2012, sich bei den Opfern des §175 zu entschuldigen und ihre Rehabilitierung zu verlangen. Im Frühjahr 2013 hat der Landtag außerdem beschlossen, eine Ausstellung und Dokumentation der Schicksale der Opfer des §175 zu initiieren. „Das sind wichtige Maßnahmen, um das Unrecht, das diesen Menschen widerfahren ist, vor dem Vergessen zu bewahren.“
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