Startseite BundesländerSachsen-Anhalt Grundrechte schützen – Meinungsfreiheit garantieren

Grundrechte schützen – Meinungsfreiheit garantieren

von Frank Baranowski
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(LNP) Erklärung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Henriette Quade: „Für diesen Sonntag ruft das `Bündnis 8. Juli` zur Demonstration in Insel auf. Das aktuelle Verbot der Demonstration durch die Polizeidirektion Nord kritisieren wir. Seit Monaten gibt es für die zwei Männer keine Sicherheit in Insel. Ausgerechnet wenn linke Demonstrantinnen und Demonstranten gegen diese massive Verletzung der Grundrechte und der Menschenwürde in Insel protestieren wollen, soll diese Meinungsäußerung nicht möglich sein. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bezweifelt, dass das Verbot eine angemessene Reaktion auf die Geschehnisse ist.

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hofft auf eine gerichtliche Entscheidung, die dieses Verbot aufhebt. Die Meinungsfreiheit muss auch in diesem Fall Priorität haben. Die Tonalität des Aufrufes mag uns nicht gefallen – das Recht, ihre Sicht kundzutun, müssen die Demonstrantinnen und Demonstranten dennoch haben.

Quelle: dielinke-sachsen-anhalt.de

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