Zur aktuellen Debatte über die Asylpolitik im baden-württembergischen Landtag erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl
(LNP) „Vor allem die Grünen sind heftig bemüht, Nebelkerzen zu werfen. Aber sie sind wirkungslos, weil die Faktenlage klar eine andere ist: Die Grünen blockieren auf der Bundesebene das im Bundestag beschlossene Gesetz. Die Südwesten-Grünen und Ministerpräsident Kretschmann haben sich dafür einspannen lassen – obwohl das Gesetz im Interesse der Kommunen dieses Landes ist. Für einen Ministerpräsidenten dieses Landes muss das beschämend sein. Die Grünen schaden mit dieser Blockade nicht nur den Kommunen. Sie schaden auch den Flüchtlingen, die beispielsweise aus Syrien kommen und wirklich dringend den Schutz unseres Asylrechts benötigen. Die Grünen verdammen mit dieser Blockade auch alle Asylbewerber zum Nichtstun – denn mit dem Gesetz dürften sie bereits nach drei Monaten arbeiten statt neun Monate ohne Aufgabe, ohne Perspektive in den Tag hineinleben zu müssen.“
Roland Wahl
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