SPD-Datenschutzexperte für Vorermittlungsverfahren wegen „Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit
(LNP) Nach dem Bekanntwerden von NSA-Spionagetätigkeiten gegen einen Studenten aus Erlangen fordert der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter Aufklärung durch die Bayerische Staatsregierung. Der Münchner Landtagsabgeordnete will vor allem wissen, ob bayerische Behörden Kenntnis von der systematischen Überwachung von Nutzern und Betreibern von Verschlüsselungssystemen, zu denen auch dieser Student gehört, hatten.
Ritter regt an, dass das beim Bayerischen Verfassungsschutz angesiedelte Cyber-Allianz-Zentrum die Betreiber von Verschlüsselungsstrukturen im Falle einer bekannt gewordenen oder vermuteten Überwachung fremder Geheimdienste berät und unterstützt. Zudem fordert der SPD-Abgeordnete, dass ein Vorermittlungsverfahren wegen „Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ eingeleitet wird.
Ulrich Meyer
Pressesprecher
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