(LNP) „Die Forderungen zur Energiewende, die Ministerpräsident Kretschmann und Umwelt-minister Untersteller in Brüssel präsentiert haben, schaden der Energiewende mehr, als dass sie ihr nutzen“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Mittwoch (22. Januar) in Stuttgart.
Es mache keinen Sinn, auf feste Ausbaukorridore für künftige Neuanlagen im Be-reich der erneuerbaren Energien und insbesondere im Bereich der Windkraft zu verzichten. „Wir brauchen eine sinnvolle Steuerung des Ausbaus Windenergieerzeu-gung“, so Nemeth.
Der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene „atmende Deckel“, der eine automatische Absenkung der Einspeisevergütung vorsehe, wenn mehr als 1000 neue Windkraftanlagen im Jahr gebaut würden, sei dazu ein wirksames und ange-messenes Instrument. „Damit setzen wir gleichzeitig einen Anreiz, dass die Windkraft noch effektiver und kostengünstiger wird“, so Nemeth. Dies sei dringend erforderlich, da ohne eine Absenkung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien die Strompreise weiter steigen würden. „Wenn wir den Strompreis aber nicht in den Griff bekommen, wird die Energiewende scheitern“, befürchtet Nemeth.
„Wir haben einen europäischen Strommarkt der auf der Basis eines freien Wettbe-werbs funktioniert“, so Nemeth. Die Forderung der Grünen, dass die EU für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien vor-schreiben solle, würde diesem Grundprinzip diametral widersprechen und auch die Energiewende in Deutschland nicht voranbringen. „Deutschland ist Teil des europäi-schen Stromnetzes. Wir brauchen neben den Bemühungen in Deutschland auch ein verlässliches Stromangebot aus unseren Nachbarstaaten, um die Stromversorgungssi-cherheit sicherzustellen“, betonte Nemeth.
Isabel Kling
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