(LNP) Zum Deutschlandrat der Jungen Union erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, die stellvertretende Bundesvorsitzende, Nina Warken MdB, und der gesellschaftspolitische Sprecher der JU, Nicolas Sölter:
„Die Chancen und Herausforderungen der Zuwanderung standen im Mittelpunkt des ersten Deutschlandrates der Jungen Union. Dieser fand am 14. und 15. März in Bremen statt. Unter dem Titel „Für ein weltoffenes Deutschland. Chancen und Herausforderungen der Zuwanderung.“ hat das zweithöchste JU-Beschlussgremium einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist Deutschland auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt muss für gut ausgebildete Migranten vereinfacht werden. Eine direkte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme muss verhindert werden.
Vor dem Hintergrund ungleicher Lebens- und Wohlstandsverhältnisse innerhalb der Europäischen Union kommt es teilweise zu einem Missbrauch der Freizügigkeit und einer direkten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Um dies zu unterbinden, müssen entsprechende gesetzliche Vorgaben etabliert werden. Sozialhilfe darf erst gewährt werden, sobald der Arbeitssuchende in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltslandes steht. Zudem müssen Wiedereinreisesperren bei nachgewiesenem Missbrauch möglich sein.
Armutsmigration muss innerhalb der EU stärker thematisiert und gezielt behandelt werden. Zum einen bedarf es einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort. Fördermittel der Europäischen Union müssen vollständig abgerufen und zielgerichtet genutzt werden. Eine langfristige Lösung des Problems der Armutsmigration kann nur in der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung der neuen EU-Mitgliedsländer liegen.
Deutschland ist auch auf gut ausgebildete Facharbeiter aus Nicht-EU-Staaten angewiesen. Ein Punktesystem soll gezielt die Migration der Menschen erleichtern, die unser Land benötigt. Vermehrt suchen Menschen aus Krisengebieten Schutz in Deutschland. Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden. Abgelehnte Asylsuchende müssen konsequent abgeschoben werden.
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