(LNP) Anlässlich der Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten nach einer Sonderabgabe für deutsche Autofahrer erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Jungen Union, Thomas Breitenfellner:
„Der Vorschlag des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Torsten Albig, deutsche Autofahrer mit einer Sonderabgabe zusätzlich zu belasten, ist unverhältnismäßig. Anstatt die deutschen Straßennutzer weiter zu schröpfen, muss ein größerer Teil der verkehrsbedingten Einnahmen in die Infrastruktur fließen. Zudem gilt es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte PKW-Maut zügig umzusetzen, um zusätzliche Mittel für den Erhalt und Ausbau des deutschen Straßennetzes zu generieren.
Albig selbst nennt im Interview mit der Zeitung ,Die Welt‘ seine Pläne eines Sonderfonds ,Reparatur Deutschland‘ eine Zumutung für die Menschen. Nach seinen Vorstellungen sollen deutsche Autofahrer rund 100 Euro im Jahr zusätzlich in einen intransparenten Sammeltopf geben. Durch die KFZ-Steuer und Mineralölsteuer sind die deutschen Nutzer der Straßen in unserem Land schon heute enorm belastet. Anstatt die inländischen Autofahrer erneut zur Kasse zu bitten, muss ein größerer Teil dieser verkehrsbedingten Einnahmen in den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur fließen. Zudem muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte PKW-Maut zeitnah umgesetzt werden, um auch die Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW, die auf deutschen Straßen fahren, an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz zu beteiligen.
Die Zukunft der deutschen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Das Transitland Deutschland muss über hervorragend ausgebaute Straßen verfügen. Die Junge Union setzt sich daher für mehr gezielte Investitionen in das deutsche Infrastrukturnetz ein.“
JUNGE UNION Deutschlands
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