(LNP) Die Grünen werfen dem Bund vor, er müsse in Sachen Asylgesetzgebung einen Kompromissvorschlag vorlegen. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl:
„Das ist an den Haaren herbeigezogen und völlig unglaubwürdig. Nicht einmal der Koalitionspartner von der SPD nimmt den baden-württembergischen Grünen diese Ausrede ab. Und auch die Grünen im Bundestag, namentlich Volker Beck, lehnen die vorgeschobenen Verhandlungen als „Geschachere“ ab. Es liegt an den Grünen, an Ministerpräsident Kretschmann, und an niemandem sonst, dass die Kommunen alleine gelassen werden. Die Grünen schaden auch den Flüchtlingen, die wirklich unsere Hilfe und den Schutz unseres Asylrechts brauchen. Wir stehen selbstverständlich zur Aufnahme von politisch Verfolgten, von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, um sie etwa vor der Terrormiliz IS zu schützen – aber die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus dem Westbalkan liegt nahe Null. Das spricht Bände. Deshalb muss im September Schluss sein mit der grünen Blockadehaltung: Baden-Württemberg muss am 19. September im Bundesrat zustimmen.
Grün-Rot darf nicht nur mit viel Geld an den Symptomen herumdoktern, sondern muss an die Ursachen ran. Die Union geht die Ursachen konkret an, wie man an den heutigen Vorschlägen von Innenminister de Maizière zur europäischen Flüchtlingspolitik sieht. Nicht umsonst sehen die zuständigen Landesminister Gall und Öney, dass das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern notwendig ist. Ministerpräsident Kretschmann hingegen laviert wieder, wirft Nebelkerzen, versucht dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben – und nichts geht voran. Wann dürfen wir es einmal erleben, dass der grüne Ministerpräsident Landesinteressen nicht vor den Grünen im Bund verzwergt?“
Miriam Schmid
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