Armin Laschet: Fachkräfte wichtig für Wirtschaftsstandort Deutschland

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(LNP) Armin Laschet: Fachkräfte wichtig für Wirtschaftsstandort Deutschland. Laschet zu Gast auf der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, ist heute zu Gast bei der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder auf Schloss Krickenbeck...

Norbert Römer: Respekt und Dank für Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger

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(LNP) Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:„Mit Respekt habe ich die Entscheidung von Harry Kurt Voigtsberger zur Kenntnis...

Griechen wählen starke Opposition

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(LNP) Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung...

Menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von Herkunft sichern

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(LNP) Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich heute das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das...

Stefan Birkner: Claus Hübschers Entscheidung gebührt unser Respekt

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(LNP) Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner hält die Entscheidung Claus Hübschers, nicht für den Landtag zu kandidieren, für richtig. „Dieser Entscheidung gebührt unser Respekt. Für alle künftigen Funktionen und Aufgaben, innerhalb und außerhalb der FDP,...

Europa in Seenot!

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(LNP) Grüne diskutieren Fiskalpakt und fordern nachhaltigen europäischen InvestitionspaktDie niedersächsischen Grünen haben am Freitag (heute) mit einem hochkarätig besetzten Podium Wege aus der europäischen Finanzkrise diskutiert. „Wir fordern von der Bundesregierung Bewegung, sie muss...

Klaus-Peter Bachmann kritisiert CDU-Innenminister

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(LNP) Zur Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann (CDU), die Terrorismusbekämpfung ausdehnen zu wollen, bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:„Ich appelliere an Innenminister Schünemann, das Thema Terrorismusbekämpfung nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Alle vom...

Rückkehr zu G8? Der große Bluff von Bouffier

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(LNP) Kommentar von Gernot Grumbach: Der große Bluff begann an einem Samstagmorgen. Ein Ministerpräsident ohne Plan versucht, verbal ein Problem seiner Regierung zu mildern. Es geht um ein Leitprojekt seines Vorgängers, die Einführung des...

eDIT The Filmmaker´s Festival 2012: Die Verzögerungstaktik der Ministerin ist oscarreif

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(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Kunstministerin Eva Kühne-Hörmann noch immer kein Konzept für eine sinnvolle Fortsetzung des Filmfestivals eDIT vorlegen kann. Dabei hatte sie auf...

Pädagogische Standards dürfen nicht unterlaufen werden

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(lnp) Pädagogische Standards dürfen nicht unterlaufen werden. „Nach einer Studie des hessischen Sozialministeriums werden am Stichtag für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, am 1. August 2013, in...

DÖWELING: Note 6 für Frau Habermann

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(LNP) In den heutigen Interviews hat Nicola Beer die Position der FDP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht."Neben der viel diskutierten Wahlfreiheit für alle Gymnasien wollen wir als Liberale verschiedene Optimierungsmöglichkeiten prüfen, um eine größere...

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