(LNP) Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), und das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ haben alle demokratischen Parteien zur Teilnahme an einem „Fest für Demokratie“ am 24.05.2014 in Berlin-Schöneweide aufgerufen. Die Alternative für Deutschland (AfD) darf aber nicht teilnehmen. Auch die Jugendorganisationen von CDU und FDP haben von sich aus abgesagt, weil das Fest als „Selbstdarstellungsplattform“ für linksextreme Parteien und Verbände missbraucht werde. Damit verkomme das „Fest für Demokratie“ zu einer „Farce“ und werde dem „eigenen Anspruch auf Repräsentation einer demokratischen Vielfalt“ nicht gerecht, kritisiert die AfD.
Der Sprecher des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“, Hans Erxleben, erläuterte die Absage an die AfD damit, dass die im Europawahlprogramm der AfD enthaltene Forderung, nach der Zuwanderer ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sollten, „mit der in unserem Bezirk praktizierten Willkommenskultur“ im Widerspruch stehe.
Dazu erklärt Martin Trefzer, Stellvertretender Sprecher des Bezirksverbands der AfD in Treptow-Köpenick: „ Die AfD tritt in ihrem Europawahlprogramm ausdrücklich für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein. Das kann jeder nachlesen. Die Forderung, dass Zuwanderer ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sollten, deckt sich mit der geltenden Rechtslage. Ich sehe auch nicht, dass etwa eine der im Bundestag vertretenen Parteien eine substantiell andere Auffassung vertritt. Hier geht es vielmehr darum, einen politischen Konkurrenten auszuschließen.“
Der tiefere Grund für den Ausschluss der AfD liege in dem „empörenden Rückgriff der Veranstalter auf den totalitären Demokratie-Begriff der DDR“. Erxleben war nach Informationen der AfD hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und Autor der Zeitschrift „Neuer Weg“, dem „Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens“.
„Es erscheint vor diesem Hintergrund wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich ausgerechnet Herr Dr. Erxleben zum Wächter der Demokratie in Treptow-Köpenick aufschwingt“, kritisiert die AfD. Erxleben orientiere sich in seinem Kampf gegen den Rechtsextremismus bis heute am Vorbild des in der Weimarer Republik verbotenen kommunistischen Rotfrontkämpferbundes (RFB). In einer in der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) veröffentlichten Rede habe Erxleben den Antidemokraten Ernst Thälmann verherrlicht (siehe Anm.).
Dazu sagte AfD-Sprecher Martin Trefzer: „Wer den Anti-Demokraten Thälmann zum Vorbild stilisiert, ist kein geeigneter Repräsentant eines Festes für Demokratie. Das in der Ablehnung der AfD zum Ausdruck gekommene Demokratie-Verständnis ist empörend und fordert jeden echten Demokraten zum entschiedenen Widerspruch heraus. Dadurch, dass die Veranstalter der AfD den Zugang zum ‚Fest für Demokratie‘ verwehren, haben sie dem eigentlichen Anliegen dieses Festes einen Bärendienst erwiesen und der Demokratie im Bezirk Treptow-Köpenick und im Land Berlin schweren Schaden zugefügt.“
Götz Frömming
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