(LNP) In der Debatte über Konsequenzen aus der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa lehnen BÜRGER IN WUT eine Lockerung der EU-Zuwanderungspolitik ab. Stattdessen fordern BIW die Schaffung von Aufnahmezentren für Migranten in Nordafrika.
Am vergangenen Donnerstag sind mehrere hundert Menschen bei dem Versuch, die italienische Insel Lampedusa und damit EU-Territorium illegal auf dem Seeweg zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken. Angesichts dieser Katastrophe sprechen sich Politiker dafür aus, die europäische Flüchtlingspolitik zu liberalisieren. Außerdem solle insbesondere Deutschland mehr Zuwanderer aus Afrika aufnehmen, um Mittelmeerstaaten wie Italien zu entlasten. BIW lehnen diese Forderungen als untauglich ab, weil sie das Problem nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen.
Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT: „Sollen Tragödien wie die vom Donnerstag letzter Woche zukünftig vermieden werden, muss man Flüchtlinge davon abhalten, die gefahrvolle Seereise über das Mittelmeer überhaupt anzutreten. Das kann aber nicht dadurch geschehen, indem man die Außengrenzen der EU öffnet und die dann wachsende Zahl von Armutsflüchtlingen über alle Mitgliedsstaaten verteilt. Das würde die Aufnahmeländer schon bald überfordern und soziale Konflikte heraufbeschwören, die den gesellschaftlichen Frieden gefährdeten. Solche Vorschläge sind somit nicht zielführend und daher abzulehnen.“
BIW fordern stattdessen Aufnahmezentren in ausgewählten Staaten Nordafrikas, die auf Basis vertraglicher Vereinbarungen mit den Regierungen dieser Länder zu schaffen sind. Diese Einrichtungen werden von der EU finanziert und beaufsichtigt, um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Aufnahmezentren fungieren als verbindliche Anlaufstelle für alle Zuwanderer, die vom afrikanischen Kontinent kommend nach Europa einreisen wollen und über kein Visum verfügen. Asylanträge können ausschließlich dort gestellt werden. Nach erfolgter Prüfung werden politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge auf sicherem Weg in die Staaten der Europäischen Union verbracht. Abgelehnte Antragsteller sind dagegen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
„Für die Flüchtlinge entfiele jeder Anreiz, über das Mittelmeer illegal nach Europa zu kommen. Denn selbst wenn dies im Einzelfall gelänge, würden die Betroffenen von dort aus direkt nach Nordafrika in die dortigen Aufnahmezentren zurückgeschickt werden. Auch den Schlepperbanden entzöge man so den Boden. Gleichzeitig würde die Realisierung unseres Vorschlags, der in ähnlicher Form bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily zur Diskussion gestellt wurde, die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa eindämmen. Es wäre also allen Beteiligten geholfen, sowohl den Flüchtlingen als auch den Mittelmeeranrainern der EU“, so Jan Timke zu den Vorteilen des BIW-Konzeptes.
Über die BIW:
Die BÜRGER IN WUT (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 haben die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 7,1 Prozent erzielt. Sie sind deshalb mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven bilden die BIW mit vier Sitzen eine Fraktion. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten orientiert und nicht auf Ideologien oder Dogmen fußt.
Weitere Informationen zu den BIW und unseren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.
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