(LNP) Die Linksfraktion Pirmasens wird bei der kommenden Ratssitzung eine Anfrage zur Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Pirmasens stellen. Der Bund hat den Kommunen dafür insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Laut einer DGB-Studie wurden von 600 Millionen Euro im Bereich Hartz IV aber nur 130 Millionen abgerufen. Möglicherweise wird der Bund die nicht verausgabten Mittel zurück verlangen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Bemühungen der Stadtverwaltung und zuständigen Stellen, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch tatsächlich den bedürftigen Kindern und Jugendlichen zukommen zu lassen, sind nach wie vor bescheiden. Je weniger jedoch der Haushaltsansatz 2012 für das Bildungspaket ausgeschöpft wird, desto geringer werden die Mittelzuweisungen des Bundes in den kommenden Jahren ausfallen. Eine restriktive Mittelvergabe bzw. schlichtes Nichtstun führt deshalb absehbar und dauerhaft zu weniger Leistungen für die berechtigten Kinder und Jugendlichen. Wir wollen deshalb bei der kommenden Ratssitzung von der Verwaltung wissen, wie hoch der Bundeszuschuss war, in welchem Umfang die Mittel verausgabt wurden und mit welcher Budgetkürzung im kommenden Haushaltsjahr zu rechnen ist, falls die Mittel nicht verausgabt wurden.“
Frank Eschrich, Vorsitzender Linksfraktion Pirmasens
DIE LINKE Pirmasens
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