BAföG-Mittel für Hamburger Studenten sichern
(lnp) Heute debattiert die Bürgerschaft über das von der CDU angemeldete Thema „Zweckentfremdung der BAföG-Mittel durch die SPD schadet Hamburgs Wissenschaft“ in der Aktuellen Stunde. Aus dem Haushaltsplan 2015/16 des Senats geht hervor, dass Hamburgs Hochschulen in keiner Weise von den zusätzlichen Bundesmitteln profitieren. Die CDU kritisiert, dass die SPD die Hochschulen nicht finanziell stärkt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Haushaltsplan ist eine Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik des Senats. Jahrelang hat Senatorin Stapelfeldt zusätzliche Bundesmittel für die Hochschulen gefordert. Jetzt ist das Geld da, aber es fließt komplett an den Universitäten vorbei. Dies verdeutlicht die Schwäche der Senatorin und zeigt, dass der Hochschulstandort bei der SPD überhaupt keine Priorität hat.
Mit der vollen Übernahme der BAföG-Leistungen ab 2015 durch den Bund sollen die Länder insbesondere bei der Finanzierung der Hochschulen zusätzlichen Spielraum erhalten. Der Hamburger Senat will allerdings stattdessen im nächsten Jahr Landesmittel für Wissenschaft und Forschung in gleicher Höhe einsparen. Das ist politischer Betrug und steht in einem deutlichen Widerspruch zu den Vereinbarungen auf Bundesebene. Es ist ein hilfloses Ablenkungsmanöver, wenn die SPD dann in diesem Zusammenhang auf längst geplante Uni-Bauten verweist.“
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