CDU-Fraktion und KPV beraten über Kommunalfinanzen
(LNP) Auf seiner Reise nach Nordrhein-Westfalen besuchte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing, Fraktionschef Armin Laschet und den kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, heute im Düsseldorfer Landtag. Damit verbunden war eine intensive Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der KPV NRW, dem Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, und André Kuper wurde die besondere Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beleuchtet.
Liebing: „Weil die Kommunen die Keimzelle der Demokratie sind, müssen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie die Städte und Gemeinden in Zukunft lebenswert bleiben.“ Dabei spiele das Thema Kommunalfinanzen die entscheidende Rolle. Nordrhein-Westfalen hinke immer noch dem guten Bundestrend hinterher: Während die Kommunen in anderen Bundesländern bereits positive Salden haben, summieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein Defizit. André Kuper ergänzte: „Zudem steigt die Summe der Kassenkredite immer weiter an. Mit mehr als 25 Milliarden Euro wurde eine neue traurige Rekordmarke erreicht. Das sind weit mehr als 50 Prozent aller bundesweiten Kassenkredite.“
„Der Bund kommt seiner Verantwortung als Partner der Kommunen nach“, betonte Liebing. Allein die NRW-Kommunen werden in den kommenden Jahren bis 2017 um mehr als 6,3 Milliarden Euro entlastet. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund entlastet die NRW-Kommunen in diesem Jahr um 1,2 Milliarden Euro. „Das ist mehr als das Dreifache dessen, was die rot-grüne Landesregierung in ihrem Stärkungspakt den Kommunen zur Verfügung stellt“, so der KPV-Chef. Auch die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe für Behinderte werde die Kommunen weiter entlasten.
Hunsteger-Petermann definierte sehr klar die Forderung, dass noch in dieser Legislaturperiode der Bund die Entlastungswirkung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro beschließen muss. „Die Kommunen müssen von dem Kernproblem der kommunalen Haushalte, den Soziallasten, bis 2017 in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro entlastet werden“, so die klare Forderung Hunsteger-Petermanns. Liebing ergänzte: „Das Bundesgesetz mit der Entlastung der Kommunen kann umso früher in Krafttreten, je eher die zuständige Ministerin Nahles einen adäquaten Gesetzentwurf vorlegt.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 / 884 – 2355
Fax 0211 / 884 – 2265
eMail axel.baeumer@landtag.nrw.de