(LNP) Zur Billigung der Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble durch das Kabinett erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB:
„Der Bund wird im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Die unionsgeführte Bundesregierung erntet jetzt die Früchte des klugen Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre. Ein ausgeglichener Haushalt ist das Fundament generationengerechter Politik. Dank der Ausgabendisziplin der Regierung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB wird kommenden Generationen der nötige Spielraum bei der Gestaltung der Politik gewährt.
Das Regierungskabinett hat heute Vormittag die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB beschlossen. Die Pläne sehen für die Jahre 2015 bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer generationengerechten Politikgestaltung. Der ausgeglichene Haushalt muss im Sinne der Zukunftschancen junger Menschen zum Standard und zu einem Qualitätsmerkmal in Deutschland werden.
Disziplin in der Haushaltsführung ist Grundvoraussetzung für tragfähige Finanzen. Zurückgewonnene Handlungsspielräume im Zuge der Haushaltssanierung können genutzt werden, um politische Schwerpunkten zu stärken. Klare Prioritäten liegen auf Investitionen in Bereiche, die Innovationen und damit künftiges Wachstum schaffen. Trotz des positiven Haushaltsentwurfs fordert die Junge Union Deutschlands, die Themen Haushalt und Steuern weiterhin als die zentralen Herausforderungen in der aktuellen Legislaturperiode zu behandeln. Klares Ziel muss die Sanierung der öffentlichen Haushalte des Bundes, aber auch der Länder und Kommunen sowie eine umfassende Reform und Vereinfachung unseres Steuersystems auf allen Ebenen sein. Dabei darf sich die Union nicht von der SPD bremsen lassen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Deutschlandtag der Jungen Union als höchstes Beschlussgremium auf seiner Tagung im Herbst letzten Jahres gefasst.
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