(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den erneuten Vorstoß von Justizminister Kutschaty zum Thema Abgeordnetenbestechung. „Die Ratifizierung der von Herrn Kutschaty hochgepriesenen UN-Konvention sagt nichts über eine effektive Bekämpfung von Korruption aus. Unter den 165 Staaten, die die Konvention bislang ratifiziert haben, befinden sich u.a. Länder wie Usbekistan, Venezuela und Angola. Laut dem Korruptionsindex von Transparency International sind das einige der korruptesten Länder der Welt. Allein das zeigt schon, dass der Vorstoß des Justizministers nichts anderes als bloßes Wahlkampfgetöse ist“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth.
Das deutsche Strafrecht sei im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung insgesamt bereits gut aufgestellt. Kamieth: „Minister Kutschaty ist bis heute nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Fall zu benennen, in dem ein ‚strafwürdiges Verhalten‘ von Abgeordneten nach geltendem Recht nicht bestraft werden kann. Das musste er in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/1518) selbst zugeben. Wo also besteht hier Handlungsbedarf?“
Anstatt mit populistischen Sprüchen Wahlkampf zu betreiben, ohne dabei Fakten zur Kenntnis nehmen zu wollen, müsse sich der Justizminister endlich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. „Herr Kutschaty muss dafür sorgen, dass wieder Ruhe und Ordnung in den nordrhein-westfälischen Strafvollzug einkehrt. Stattdessen haben wir es mit einer nicht enden wollenden Pannen- und Ausbruchsserie in den Justizvollzugsanstalten zu tun. So ist etwa erst letzte Woche ein Häftling der JVA Bochum mit einer Besuchermarke durch den Haupteingang in die Freiheit herausspaziert“, sagt Kamieth.
CDU-Landtagsfraktion
Andrea Machaczek
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