(LNP) Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in München ist binnen eines Jahres um 50 Prozent gestiegen. Gab es 2011 noch 238 Fälle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München, so wurden 2012 368 Fälle registriert. „Das ist mehr als ein Alarmsignal“, so die Bewertung des Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Sepp Dürr, Rechtsextremismus-Experte seiner Fraktion.
Die alarmierende Statistik ist Teil einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsgrünen, in der auch die augenscheinliche Häufung rechtsextremer Übergriffe im Zusammenhang mit dem Münchner NSU-Prozess thematisiert wird. Polizeisprecher Wolfgang Wenger leugnete noch am 17. Mai in der Süddeutschen Zeitung eine „Mobilmachung“ der rechten Szene. Vier Tage später war dann allerdings von einer „gewissen Konzentration von Sachbeschädigungsdelikten“ die Rede. Sepp Dürr: „Ohne ständiges Nachbohren von außen werden die simpelsten Zusammenhänge nicht erkannt.“ Die Grünen fordern Polizei und Innenministerium auf, „das Problem jetzt endlich bei den Wurzeln zu packen und die offensichtlich wachsende und gut vernetzte, gewaltbereite Neonazi-Szene in München auszuheben“.
Holger Laschka
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