(LNP) Die Pannenserie im nordrhein-westfälischen Strafvollzug reißt einfach nicht ab: Wie nun bekannt wurde, ist ein 25-jähriger Häftling aus der JVA Bochum geflohen. Medienberichten zufolge war er auf noch ungeklärte Weise in den Besitz einer Besucher-Marke gelangt und durch die Pforte entwichen. „Wenn die Darstellungen zutreffen, ist das ein unglaublich peinlicher Vorgang. Wie kann es sein, dass man mit solch einem banalen Trick durch die Vordertür der JVA herausspazieren kann? Der Hinweis von Justizminister Kutschaty, dass so etwas nicht passieren dürfe, ist zwar richtig. Allerdings ist doch gerade er derjenige, der dafür Sorge tragen muss, dass so etwas nicht passiert. Herr Kutschaty muss sich ernsthaft fragen, inwieweit er als politisch verantwortlicher Minister die nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten im Griff hat“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach.
Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth, fordert Aufklärung über den Vorgang. „Wir werden für die nächste Rechtsausschusssitzung des Landtags beantragen, dass der Minister Rede und Antwort steht. Ob Ausbrüche, Drogen und Handys in den Zellen der Inhaftierten oder gewalttätige Übergriffe auf JVA-Bedienstete und Mitgefangene: Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der nordrhein-westfälische Strafvollzug ganz offensichtlich ein massives Sicherheitsproblem. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen sicheren Strafvollzug leidet immer mehr. Herr Kutschaty muss umgehend tätig werden, um die eklatanten Missstände zu beseitigen. Und wir wollen wissen, wie er dafür Sorge tragen will“, sagt Kamieth.
CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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