(LNP) „Es ist unfassbar: Jetzt wollen Grüne und SPD 5000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen. Zusätzlich zu 11 600 Stellen im Bildungsbereich. Das ist biedere Politik nach dem Bild der schwäbischen Hausfrau“, so Michael Schlecht, MdB, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg.
Schlecht weiter: „Das ist das Ergebnis der selbst geschaffenen Zwänge zur Haushaltskonsolidierung. SPD und Grüne sind mit dafür verantwortlich, dass der Fiskalpakt im Grundgesetz steht, DIE LINKE hat dies abgelehnt. Und es ist das Ergebnis, wenn man— so wie Kretschmann und Schmid – sich gegen die zaghaften Pläne in SPD und bei den Grünen zur stärkeren Besteuerung von Reichen und Vermögenden stellt. Mit einer Vermögenssteuer wie DIE LINKE sie fordert würden dem Land mehr als zehn Milliarden Euro zufließen. Haushaltskonsolidierung und Reformen für die Bevölkerung wären möglich.
Die Politik von Grünen und SPD ist verhängnisvoll: Schlechtere Bildung für unsere Kinder, Abbau öffentlicher Leistungen, letztlich Wahlbetrügerei ohne Ende werden durchgedrückt um Reiche und Vermögende zu schützen. Das hätte auch Mappus nicht ‚besser‘ hinbekommen.“
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