(LNP) Nach dem bekannt gewordenen Vorhaben der grün-roten Koalition, eine Zwangsabgabe für Hausbesitzer einzuführen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB:
Grün-Rot eröffnet ein weiteres Kapitel im Bereich Verbote, Bevormundung, Umerziehung und Steuererhöhung. Diesmal soll es Grundstückseigentümer treffen, die mit einer Zwangsabgabe zur Sanierung von Einkaufsvierteln herangezogen werden sollen.
Nach der Erhöhung der Grunderwerbssteuer will Grün-Rot den Bürgerinnen und Bürgern über eine Zwangsabgabe erneut in die Tasche greifen. Diesmal mit der Begründung der Zwangsbeglückung wenn 15% Grundstückseigentümer Verschönerungsmaßnahmen wünschen.
Die Kreativität von Grün-Rot beim Abkassieren und Erfinden neuer Zwangsmaßnahmen ist grenzenlos. Die FDP lehnt diese Abzocke der Bürgerinnen und Bürger entschieden ab.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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