Rechtsextremistische Vorfälle im Zusammenhang mit NSU-Prozess Grüne stellen Anfrage an Innenministerium

(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die rechtsextremistischen Vorfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess mit großer Sorge. „Ich verlange deshalb von der Staatsregierung Aufklärung über die Vorfälle und den größeren Zusammenhang, in dem sie möglicherweise stehen“, erklärt Dr. Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus. Laut Zeitungsberichten könne die Münchner Polizei keine Zunahme rechtsextremistischer Vorfälle erkennen. „Erschreckend finde ich diesen Rückfall in alte Muster des Verharmlosens. Man bezeichnet die Straftaten als Einzelfälle, genauso, wie man es bei allen rechtsextremen Vorfällen vor Entdeckung der NSU-Morde getan hat.“

Wie beurteilt die Staatsregierung die Häufung rechtsextremistischer Umtriebe in letzter Zeit? Warum spricht Innenminister Herrmann von einer Häufung, die Münchner Polizei aber von Einzelfällen? Welche Maßnahmen werden ergriffen? „Die Politik des Wegschauens, Bagatellisierens und Ignorierens von rechtsextremen Vorfällen muss ein Ende haben“, so Dr. Sepp Dürr.

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