(LNP) Als „leistungsfeindliche Gefährdung von Arbeitsplätzen und Wohlstand“ soll der nordrhein-westfälische Landtag die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen ablehnen. Nach den aktuellen Parteitagsbeschlüssen der Grünen hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht, über den der Landtag in der nächsten Plenarwoche beraten wird.
Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann müssen im Steuerrecht die richtigen Leistungsanreize gesetzt werden: „Leistung muss sich lohnen und darf nicht durch leistungsfeindliche Steuerpolitik bestraft werden.“ SPD und Grünen planten „unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten.“ Kritik kommt sogar aus der eigenen Partei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte in einem Brief am 12. April 2013 vor zu starken Belastungen für die Unternehmen: „Eine solche Besteuerung hätte eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft zur Folge. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes treffen vor allem die Mittelschicht. „Die Fleißigen in unserer Gesellschaft dürfen nicht bestraft werden“, forderte Laumann. „Wer die Leistungsträger – Arbeitnehmer und Unternehmer – bestraft, sät Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste und macht die Bedürftigen in unserer Gesellschaft ärmer.“ Der Landtag solle daher beschließen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für „eine leistungsgerechte Steuerpolitik“ einsetzt und die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen aufgrund der „kalten Progression“ an die Steuerzahler zurückgeben. Darüber hinaus sollen Steuererhöhungen zur Finanzierung zusätzlicher Staatsausgaben abgelehnt werden.
CDU-Landtagsfraktion
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