Stefan Berger: Hochschulentmündigungsgesetz: Experten zeigen der Landesregierung die rote Karte

(LNP) Mit vernichtender Kritik haben die Experten in der heutigen Anhörung des Wissenschaftsausschusses die von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes kommentiert. „Die Pläne von Ministerin Schulze sind bei den Fachleuten durchgefallen“, sagte der wissenschaftliche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, und verwies auf die eindeutigen Stellungnahmen der Landesrektorenkonferenz sowie von Universitäten und Fachhochschulen. „Das bestehende Hochschulfreiheitsgesetz hat sich bewährt“, stellte Berger fest: „Außerhalb Nordrhein-Westfalens werden wir nach Aussage der Experten sogar für das bestehende Gesetz beneidet. Wir brauchen kein rot-grünes Hochschulentmündigungsgesetz. Die Absicht von Frau Schulze, den Hochschulen die Freiheit zu entziehen, stößt auf massive Kritik und gefährdet die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen.“

Die CDU-Landtagsfraktion forderte die Landesregierung auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen und die bestehenden Regelungen so wie im Gesetz vorgesehen wissenschaftlich zu evaluieren. „Das jetzige Gesetz ist für Forschung und Lehre genau die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Wissensgesellschaft.“

CDU-Landtagsfraktion
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