Thomas Kufen: Energiewende: Eine neue Arbeitsgruppe hilft nicht weiter

(LNP) Mit deutlicher Skepsis betrachtet der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Duin, eine neue Arbeitsgruppe zur Energiewende einzurichten. „Es gibt doch kein Erkenntnisproblem. Wir haben bereits unzählige Arbeitsgruppen und Gremien, die sich mit der Energiewende beschäftigen und an denen die Landesregierung beteiligt ist (Drucksache 16/2585). So organisiert die Landesregierung etwa vier interministerielle Arbeitskreise rund um das Thema Energie und sieben Arbeitsgruppen zur Erarbeitung eines Klimaschutzplans. Eine weitere Debattierrunde hilft dann auch nicht mehr weiter. Vielmehr muss die rot-grüne Landesregierung endlich zu einer abgestimmten Haltung in Fragen der Energiewende kommen. Eine einzige Arbeitsgruppe, die aus den Ministern Remmel und Duin besteht, wäre sicherlich sinnvoller“, erklärt Kufen.

Denn offenbar seien Duin und der grüne Umweltminister Remmel zerstritten. Kufen: „Das Einzige, was dem Wirtschaftsminister nach bald zwölf Monaten im Amt einfällt, ist die Forderung nach einem abstrakten Masterplan des Bundes. Remmel dagegen schlägt an allen Ecken und Enden Pflöcke ein, die sowohl der heimischen Industrie als auch der Energiewirtschaft Fesseln anlegt. Den so wichtigen Zielen der Energiewende und des Klimaschutzes ist damit in keiner Weise geholfen.“

Der CDU-Energieexperte erinnert in diesem Zusammenhang an das grün-rote Klimaschutzgesetz: „Dieses Gesetz ist wirtschaftsfeindlich und trägt zum notwendigen Klimaschutz nichts Substanzielles bei. Duin und Remmel sind wie Hase und Igel: Während der Umweltminister eine geheime Kraftwerksstudie in Auftrag gibt und im Anschluss mit den energieintensiven Betrieben ins Gespräch kommen will, steht Duin merkwürdig abseits. Bei der Abstimmung im EU-Parlament zu den CO2-Verschmutzungsrechten ist der Wirtschaftsminister gegen die Reduzierung der Verschmutzungsrechte, sein Umweltkollege dafür. Die Zerstrittenheit der Landesregierung sorgt bei Bürgern und Unternehmen für Verunsicherung und ein investitionsfeindliches Klima.“

CDU-Landtagsfraktion
Axel Birkenkämper
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