(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Zusatzforderungen der FDP bei der Umsetzung der Schuldenbremse als dreistes Ablenkungsmanöver. „Das ist völlig weltfremd und nicht durchsetzbar – auch Bayern hat Schulden von mehr als 30 Milliarden Euro, aufgenommen von CSU und FDP“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm. Nun von anderen Bundesländern eine sparsamere Haushaltsführung zu fordern, sei dreist: „Seit die FDP in Bayern mitregiert, also seit 2008, sind die Ausgaben Bayerns um knapp 24% gestiegen, deutlich schneller als das BIP mit nominal 13,3%.“ Dabei seien die mit neuen Schulden finanzierten 10 Milliarden Euro für die Landesbank noch gar nicht mitgezählt. „Das ist nicht solide, das ist Prassen auf hohem Niveau.“ Wenn die FDP nun in die Haushalte anderer Bundesländer, die weit weniger Steuereinnahmen als Bayern hätten und auch weit weniger ausgeben würden, eingreifen wolle, sei dies heuchlerisch und undemokratisch.
Zudem fordere das Grundgesetz, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen werde. „Mit den Ausgaben der Länder hat das gar nichts zu tun“, so Claudia Stamm. „Die FDP muss sich daher fragen lassen, ob sie mit ihren willkürlichen Forderungen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“ Das einzig Gute an den Forderungen der FDP sei, dass sie überhaupt keine Chance hätten, auch nur ansatzweise umgesetzt zu werden. „So ergeht es eigentlich nur Oppositionspolitikern. Aber offensichtlich fühlt sich die FDP schon in der außerparlamentarischen Opposition.“
Fakt sei: Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz und müsse nach 2019 von allen Bundesländern eingehalten werden. „Der Länderfinanzausgleich steht auch im Grundgesetz. Er muss reformiert werden, aber er lässt sich nicht durch den Populismus der FDP außer Kraft setzen“, sagt Claudia Stamm.
Lena Motzer
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