(LNP) Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die sofortige Absetzung der Mehrwertsteuer auf die Stromzusatzkosten. Es erklärt Dieter Bischoff, stv. MIT-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der MIT-Kommission Energie und Umwelt:
„Um ein weiteres Ansteigen der Strompreise zu verhindern ist es dringend erforderlich, dass ab sofort keine Mehrwertsteuer mehr auf die Stromzusatzkosten erhoben wird. Nach dem Scheitern der Strompreisbremse wäre diese Sofortmaßnahme der richtige Schritt, um einer immer höheren Belastung von Verbrauchern Einhalt zu gebieten.
Weg mit der Mehrwertsteuer auf die Stromsteuer sowie weg mit der Mehrwertsteuer auf sämtliche Umlagen, die auf den Strompreis erhoben werden. Steuern auf Steuern sind systemwidrig – Steuern auf Abgaben sind unmoralisch. Die Mehrwertsteuer sollte in Zukunft nur noch auf den reinen Strompreis erhoben werden.
Es ist nicht einzusehen, dass der Staat an den vielen Umlagen – EEG Umlage, Konzessionsabgabe, Offshore- Haftungsumlage, KWK-Umlage, etc. – auch noch in Form von Mehrwertsteuern zusätzlich profitiert. Diese ungerechten Zusatzeinnahmen sollten den Stromkunden erspart bleiben.
Strom war noch nie so preiswert wie heute, aber trotzdem sind die Stromrechnungen in diesen Tagen höher als je zuvor. Fast die Hälfte des Strompreises sind Steuern und Abgaben. Die Politik ist aufgerufen dafür zu sorgen, dass Strompreise bezahlbar bleiben. Hierzu gehört eine dringende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG).
Da eine grundlegende EEG-Reform mit einer Zurückführung der Einspeisevergütungen und der Abschaffung des Einspeisevorrangs aufgrund des rot-rot-grünen Widerstands vor der Bundestagswahl nicht realisierbar ist, muss eine Sofortmaßnahme her. Die sofortige Absetzung der Mehrwertsteuer auf die Stromzusatzkosten hat Aussicht auf politischen Erfolg, da SPD und FDP bereits ähnliche Ideen geäußert haben.“
Alexander Schaub, Pressereferent
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