(LNP) Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Politik auf, in der Altenpflege gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. „Das ist das Entscheidende, wenn es darum geht, die Situation in der Pflege zu verbessern und ihre Qualität langfristig zu sichern“, so der Münchner Abgeordnete.
So tritt der Sozialpolitiker dafür ein, die Einführung einer Bürgerversicherung für die Pflege zu prüfen, um die finanzielle Basis zu verbessern. „Es ist ein Fehler von Schwarz-Gelb, das Risiko einer Pflegebedürftigkeit mit privaten Versicherungen abzusichern. Diese Strategie einer Teilkaskoversicherung funktioniert meiner Meinung nach nicht.“ Pfaffmann weist darauf hin, dass für eine Bürger-Pflegeversicherung nicht nur Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch Kapital- und Mieteinkünfte herangezogen würden.
Die SPD tritt weiter für eine dauerhafte staatliche Refinanzierung der Altenpflegeausbildung ein, die Einführung einer Ausbildungsumlage in der Altenpflege, die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung und die erleichterte Anerkennung von ausländischen Pflegekräften. Ein wichtiges Anliegen ist es auch, die Einführung einer generalistischen Ausbildung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu erreichen. Pfaffmann: „Die Finanzierung der Ausbildungseinrichtungen ist eine öffentliche Aufgabe. Die Ausbildung in der Pflegebranche muss solidarisch finanziert werden. Nur so wird eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen geschaffen und die Ausbildungsbereitschaft unterstützt.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte Mitte März ein umfangreiches Antragspaket zum Thema Pflege vorgestellt.
Gudrun Rapke
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