(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Beamtenbesoldung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung von Ministerpräsident Albig hat von Beginn an die Beamtinnen und Beamten als Sparschein des Landes gesehen. Es war allen Beteiligten in den Regierungsfraktionen klar, dass die im Haushalt eingestellte Tarifvorsorge für die Beamten nicht ausreichen würde. Wider besseres Wissen wurde keine Vorsorge getroffen.
Dieses Vorgehen von Rot-Grün-Blau war nicht fahrlässig, es war schlicht Vorsatz. Die FDP-Landtagsfraktion hat in den Haushaltsberatungen auf eine Aufstockung der Mittel bestanden und entsprechend beantragt, unsere Argumente wurden jedoch mit fadenscheinigen Argumenten weggewischt. So lautete die Argumentationslinie der regierungstragenden Fraktionen, man wolle den Tarifverhandlungen nicht vorgreifen. Was die Landesregierung jetzt aber vorgeschlagen hat, ist das vollständige Ignorieren der Tarifabschlüsse in den kommenden fünf Jahren!
Die Landesregierung zementiert mit ihren Plänen ein vergleichsweise niedriges Besoldungsniveau auf Jahre. Sie schließt damit die Teilhabe der Beamtinnen und Beamten an der wirtschaftlichen Entwicklung bewusst aus.
Was daran ‚solidarisch und vernünftig’ sein soll, wie es uns der Ministerpräsident weismachen will, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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