(LNP) Zur erneuten Berichterstattung über den Vorwurf rassistisch motivierter Polizeigewalt erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Entgegen der Darstellung des Innenministers Boris Rhein (CDU), ihm seien nie Vorwürfe von rassistisch motivierter Polizeigewalt in Hessen bekannt geworden, berichtet der Wiesbadener Kurier heute erneut über ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Es ist damit der fünfte Vorfall, der innerhalb weniger Monate öffentlich wird. Entweder ist der Innenminister falsch informiert oder er leugnet die vorhandenen Probleme.“
Der Wiesbadener Kurier berichte über einen eskalierenden Streit zwischen dem seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Afro-Amerikaner Overton und der Wiesbadener Polizei. Dieser gipfele der Zeugenaussage einer Grundschullehrerin nach darin, dass eine Anzeige Overtons auf der Polizeiwache ohne eine Angabe von Gründen nicht aufgenommen wurde. Stattdessen sei er unvermittelt von mehreren Polizisten aus der Polizeiwache gedrängt und dort unter Schreien mit einem Teleskopschlagstock und Pfefferspray traktiert worden.
„Der Vorfall liegt fast ein Jahr zurück und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ich frage den Innenminister, warum ihm auch dieser Fall angeblich nicht bekannt ist und warum die internen Ermittlungen bis heute andauern? Das Verhalten des Innenministers erweckt auch in diesem neuen Fall den Anschein, dass entsprechende Vorwürfe intern nicht schnell und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Wir brauchen deshalb endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, die Vorwürfe aufnimmt und im Sinne aller Betroffenen schonungslos aufklärt.“
Ursula Stern – Im Auftrag von Willi van Ooyen
Fraktionsbüro
DIE LINKE.
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