(LNP) Zur aktuellen dpa-Meldung „Kieler Ministerin rügt Klage gegen den Länderfinanzausgleich“ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Heiner Garg:
„Rot-grüne Ausgabenexzesse haben die Beweggründe Bayerns und Hessens für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich sicherlich nicht gemindert. Ausgabensteigerungen in den Haushalten der Nehmerländer müssen den Geberländern in Zeiten klammer Kassen wie eine Provokation erscheinen.
Für Finanzministerin Heinold ist es leicht, als Vertreterin eines Nehmerlandes ein Mehr an Gesprächen zu fordern. Ein tatkräftiges Handeln für einen ausgeglichenen Haushalt wäre deutlich mehr wert gewesen und hätte Frau Heinold bei Verhandlungen auch eine gewisse Glaubwürdigkeit verliehen. Solidarität ist schließlich keine Einbahnstraße, bei der die andere Seite Verantwortung übernehmen soll, während man sich selbst dieser Verantwortung für das Gemeinwesen entzieht.
Bei den anstehenden Neuverhandlungen um den Länderfinanzausgleich sollten Konsolidierungsanstrengungen, sowie Anreize zur Steigerung der eigenen Finanzkraft bei der Zuweisung Berücksichtigung finden. Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der ein ausgewogenes Maß zwischen Wettbewerb und Solidarität bildet. Die Idee des verfassungsrechtlich verankerten Länderfinanzausgleichs ist richtig und darf nicht infrage gestellt werden.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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