(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Pläne der Landesregierung zur Besoldung der schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Heiner Garg:
„Es hat den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Ralf Stegner, offensichtlich hart getroffen, dass die Opposition von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird. Anders ist seine geradezu hysterische Reaktion auf die Ankündigung des Kollegen Koch nicht zu erklären.
Ich erinnere daran, dass die ‚ernsthafte Sacharbeit’, die Herr Dr. Stegner einfordert, ausdrücklich beinhaltet, dass die Opposition sich Aufklärung darüber verschafft, wann der Vorschlag zur gekürzten und zeitlich verschobenen Besoldungsanpassung tatsächlich erarbeitet wurde. Exakt hierfür gibt es die Möglichkeit der Aktenvorlage.
Bezogen auf den konkreten Fall sind tatsächlich zeitliche Ungereimtheiten zu erkennen, die – eben im Sinne der Sachaufklärung – durch eine Vorlage der entsprechenden Akten sicherlich ausgeräumt werden können. Dies ist im Sinne eines jeden Parlamentariers. Die FDP-Fraktion wird daher ein entsprechendes Aktenvorlagebegehren unterstützen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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