(LNP) Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven RISSMANN, erklärt anlässlich der Eröffnung der JVA Heidering am 21. März 2013:
„Die CDU-Fraktion begrüßt den Neubau einer Haftanstalt in Großbeeren. Dort werden Grundsätze des modernen Strafvollzugs und rechtliche Vorgaben Berliner Gerichte umgesetzt sowie Kapazitäten geschaffen, um die rechtswidrige Überbelegung Berliner Haftanstalten in den letzten Jahren zu vermeiden. Besonders erfreulich ist, dass dieses Berliner Großprojekt fristgemäß in Betrieb geht und mit Ausnahme einer Verteuerung unter Rot-Rot dann auch im Kostenrahmen bleibt.
In der Zukunft gilt es, durch sinnvolle und nachhaltige Personalplanung sowie durch ein wohlüberlegtes, in Berlin zu schaffendes Strafvollzugsgesetz, auch das `Innenleben´ der Anstalt modern zu gestalten, um so im Ergebnis die Berlinerinnen und Berliner durch gelungene Resozialisierung vor weiteren Straftaten zu schützen.
Das Projekt Heidering wäre allerdings schon viel früher realisierbar gewesen. Die Planungen wurden jedoch erst in der zweiten Auflage der SPD-/Linke-Koalition wieder aufgenommen. Deshalb freut uns nun, dass wir wieder in einer Koalition aus CDU und SPD dieses Großprojekt erfolgreich fertig stellen können.“
Michael Thiedemann
Pressesprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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