(LNP) »Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus sowie erfolgreichen Aussteigerprogrammen aus der rechtsextremen Szene regelmäßig die Gelder zu kürzen. Die Verweise von Ministerin Schröder auf einen vermeintlichen Linksextremismus sind sinnlos und lenken von den wirklichen Gefahren ab. Wenn es etwa um die Verfolgung von Straftaten mit rassistischem Hintergrund geht, versagen die Behörden regelmäßig.«
Dazu ergänzt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei:
»Während die NPD durch die Parteienfinanzierung vom Staat mitfinanziert wird und der Verfassungsschutz Nazis dafür bezahlt, dass sie Nazis sind, wird einem Aussteigerprogramm wie EXIT die staatliche Unterstützung gestrichen. Behörden bestrafen währenddessen regelmäßig bürgerliche Zivilcourage und friedliche Proteste gegen Nazis und Rassisten, indem sie etwa Millionen Bürger per Handyüberwachung unter Generalverdacht stellen. Wer so auf dem rechten Auge blind ist, trägt Mitverantwortung für den Tod der über 180 seit 1990 von Nazis und Rassisten getöteten Menschen.«
Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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